Gemeinsam mit der SPD hat unsere Stadtratsfraktion in Damme nach Vorbild der Vechtaer Fraktion nun auch einen Antrag auf ein Jugendparlament gestellt:
Antrag gem. § 56 Satz 1 NKomVG zur Einrichtung eines Jugendparlamentes für die Stadt Damme gemäß § § 36 NKomVG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Otte,,
die Fraktion Die Grünen/SPD stellt den Antrag die Verwaltung zu beauftragen:
Es soll ein Konzept zur „Einführung eines Jugendparlaments für die Stadt Damme“ gemäß § 36 NKomVG entwickelt werden welches u.a. die Aufstellung einer Satzung für das Jugendparlament und die Wahl eines Jugendparlamentes vorbereitet. Das Konzept soll weiterhin die Grundlagen eines Jugendparlamentes festlegen, wie die Größe des Parlaments, wer wählen und gewählt wer-den darf (aktives und passives Wahlrecht), sowie die Einbindung in die Arbeit des Stadtrats (bspw. durch ein Rede- und Antragsrecht in relevanten Ausschüssen). Des Weiteren soll dem Jugendparlament ein gewisser finanzieller Etat für die Verwirklichung eigener Projekte zur Verfügung stehen.
Die Behandlung des Antrags soll in der nächsten Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschuss sowie in der nächsten Ratssitzung stattfinden.
Häufig werden langfristige Entscheidungen im Rat gefällt. Die Menschen, die am längsten mit diesen Entscheidungen zu leben haben werden, sind Kinder und Jugendliche. Daher steht Ihnen ein Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten zu.
Es gibt im Stadtgebiet viele junge Menschen, die sich politisch engagieren möchten und denen bisher ein parteiungebundenes Gremium fehlt. Mit der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen stärken wir nicht nur den Sinn für Demokratie in dieser Generation, sondern auch die Motivation, sich politisch zu engagieren. Gerade mit Blick auf die geplante Absenkung des Wahlalters zu Bundestags- und Europawahlen, ist eine frühe politische Bildung umso wichtiger geworden.
Zudem erhält der Stadtrat durch das Jugendparlament die Möglichkeit gezielt Jugendliche zu bestimmten Themen zu fragen und Sie in die Meinungsbildung mit einzuschließen. So gewinnt der Stadtrat an Multiperspektivität und kann durch die neuen Blickwinkel leichter zukunftsfähige Konzepte für die Stadt entwickeln.
Durch das mögliche Antragsrecht kann das Jugendparlament auch direkt Wünsche an den Bürgermeister weitergeben und so auf Themen aufmerksam machen, die Kinder und Jugendliche beschäftigen.
Orientierung zur Erarbeitung des Konzeptes können die Jugendparlamente in Dinklage, Goldenstedt und Cloppenburg liefern.
Die Stadt Damme als junge Stadt sollte den Beispielen der Kommunen in der Umgebung folgen und eine generationenübergreifende Politik stärken.
§ 36 NKomVG sieht die angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen konkret vor. Hier sollte die Stadt Damme dem Ansinnen des Gesetzgebers nachkommen.
i.A. der Fraktion Die Grünen/SPD
Florian Thamann
Fraktionsvorsitzender
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