Einladung zur außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 29. Oktober 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit laden wir euch zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung aus dringlichem Anlass ein.
Nach der Kommunalwahl haben sich in Damme zwei voneinander unabhängige Fraktionen aus Ratsmitgliedern gebildet, die über die Wahlliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden. Beide beanspruchen die Verwendung unseres Parteinamens beziehungsweise der offiziellen Kurzbezeichnung „GRÜNE“.
Da am 1. November 2026 die neue kommunale Wahlperiode beginnt, ist eine zeitnahe Klärung erforderlich. Die Kreismitgliederversammlung soll daher beraten und entscheiden, welche der beiden Fraktionen vom Kreisverband offiziell unterstützt und zur Verwendung des Parteinamens beziehungsweise der Kurzbezeichnung und des Parteilogos autorisiert werden soll und welcher Fraktion diese Verwendung untersagt werden soll.
Aufgrund dieser besonderen Dringlichkeit erfolgt die Einladung ausnahmsweise unter Verkürzung der regulären Ladungsfrist. Die Versammlung beschränkt sich ausschließlich auf diesen Anlass.
Tagesordnung
1. Begrüßung und Eröffnung
2. Erläuterung der Dringlichkeit und Festlegung der Tagesordnung
3. Darstellung und Aussprache zur Fraktionssituation im Rat der Stadt Damme
4. Beratung und Beschlussfassung über die politische Anerkennung der Fraktionen sowie die Berechtigung zur Verwendung des Parteinamens „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, der Kurzbezeichnung „GRÜNE“ und des Parteilogos
Weitere inhaltliche Tagesordnungspunkte sind aufgrund der kurzfristigen Einberufung nicht vorgesehen.
Wir bitten euch angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung um eine möglichst zahlreiche Teilnahme.