Hintergrund
Der Landkreis Vechta steht vor großen Herausforderungen: Der Klimawandel, der notwendige Umbau der
Tierhaltung und die Energiewende verlangen neue Wege. Der Ausbau der Photovoltaik auf Dächern ist
bereits weit fortgeschritten, reicht aber bei weitem nicht aus, um die regionalen und landesweiten Klimaziele
zu erreichen. Gleichzeitig stagnieren Freiflächen-PV-Projekte ‒ insbesondere Agri-Photovoltaik ‒
weil das derzeitige Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises kaum Flächen zulässt.
Problemstellung
Das RROP schließt durch Vorranggebiete für Landwirtschaft und restriktive Landschaftsschutzvorgaben
faktisch fast alle geeigneten Agrarflächen für Agri-PV aus. Bisher wurde Agri-PV wie herkömmliche Freiflächen-
PV behandelt, obwohl sie sich grundlegend unterscheidet: Die landwirtschaftliche Nutzung
bleibt erhalten, die Flächen werden doppelt genutzt ‒ für Nahrungsmittel und Energie.
Unsere Position
1. Agri-PV ist kein Flächenverbrauch, sondern eine Flächendoppel- und Zukunftsnutzung.
2. Landwirtinnen und Landwirte können durch Agri-PV neue Einkommensquellen erschließen und
ihre Betriebe klimaresilienter machen.
3. Der Landkreis Vechta passt seine Raumplanung an die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes Niedersachsen
und der EEG-Ausbaupfade an.
4. Der Landkreis ermöglicht Pilotprojekte aktiv, statt sie durch restriktive Vorgaben zu verhindern.
5. Dialogprozess mit Landwirtschaft, Klimaschutz und Regionalplanung zur Anpassung der Ausschlusskriterien im RROP.
Unsere Forderungen
- Fortschreibung des RROP mit klaren Regelungen zur Zulassung von Agri-PV.
- Prüfung geeigneter Eignungsräume im Landkreis, insbesondere auf Grenzertragsstandorten.
- Erstellung einer kreisweiten Leitlinie „Agri-PV im Landkreis Vechta“ mit Kriterien für eine verträgliche
Umsetzung. - Initiierung von mindestens zwei Pilotprojekten in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer
und der Energieagentur Weser-Ems.
Ziel
Wir Grüne streben an, dass der Landkreis Vechta beim Ausbau erneuerbarer Energien Vorreiter statt
Nachzügler wird ‒ mit einer Raumplanung, die Landwirtschaft, Energie und Klimaschutz zusammen
denkt.
Antrag zur Förderung und planerischen Ermöglichung von Agri-Photovoltaik im Landkreis Vechta ‒ Überprüfung und Fortschreibung des RROP
Beschlussvorschlag:
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des
Landkreises dahingehend zu überprüfen, welche Festlegungen einer Umsetzung von Agri-
Photovoltaikanlagen derzeit entgegenstehen und wie diese Regelungen angepasst werden
können, um die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen zu ermöglichen. - Ziel ist die Fortschreibung des RROP, um geeignete Eignungsräume für Agri-PV festzulegen
und bestehende Ausschlusskriterien zu präzisieren. - Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, der Energieagentur
Weser-Ems und dem Umweltamt eine Leitlinie „Agri-PV im Landkreis Vechta“ mit fachlichen
Kriterien zur Genehmigung und Ausgestaltung solcher Anlagen. - Es soll geprüft werden, ob im Rahmen von Pilotprojekten Agri-PV-Anlagen auf ausgewählten
landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden können. - Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz bis spätestens
Mitte 2026 vorzulegen.
Begründung:
Das Land Niedersachsen hat sich im Klimagesetz verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden und
den Anteil erneuerbarer Energien deutlich auszubauen. Freiflächen- und Agri-PV spielen hierbei eine
entscheidende Rolle. Das aktuelle RROP des Landkreises Vechta lässt derzeit faktisch keine Agri-PVProjekte
zu, da große Teile der Kreisfläche als Vorranggebiet Landwirtschaft oder als Landschaftsschutzraum
ausgewiesen sind. Dadurch droht der Landkreis seine Energie- und Klimaziele zu verfehlen.
Agri-Photovoltaik erlaubt die gleichzeitige Nutzung von Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung
und Stromproduktion. Sie kann die Landwirtschaft ökonomisch stabilisieren, ökologische Vorteile
bringen und den Strukturwandel sozialverträglich begleiten. Eine Anpassung des RROP ist daher erforderlich,
um die Energiewende im Landkreis Vechta aktiv zu gestalten.