Antrag: Jugendparlament Vechta

Am 05.12.2012 hat unsere Stadtratsfraktion einen Antrag für ein Jugendparlament in Vechta gestellt:

Antrag gem. § 10 GO -Einführung eines Jugendparlaments-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kater,

gemäß § 10 GO stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag, um die politische Mitbestimmung Jugendlicher zu erhöhen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur „Einführung eines Jugendparlaments in der Stadt Vechta“ zu entwickeln.

Das Konzept soll die Grundlagen eines Jugendparlaments festlegen, wie die Größe des Parlaments, wer wählen und gewählt werden darf (aktives und passives Wahlrecht), sowie die Einbindung in die Arbeit des Stadtrats (bspw. durch ein Rede- und Antragsrecht in relevanten Ausschüssen). Des Weiteren soll dem Jugendparlament ein gewisser finanzieller Etat für die Verwirklichung eigener Projekte zur Verfügung stehen.

Begründung:

Häufig werden langfristige Entscheidungen im Rat gefällt. Die Menschen, die am längsten mit diesen Entscheidungen leben werden, sind Kinder und Jugendliche. Daher steht Ihnen ein Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten zu. Es gibt im Stadtgebiet viele junge Menschen, die sich politisch engagieren möchten und denen bisher ein parteiungebundenes Gremium fehlt. Mit der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen stärken wir nicht nur den Sinn für Demokratie in dieser Generation, sondern auch die Motivation, sich politisch zu engagieren. Gerade mit Blick auf die geplante Absenkung des Wahlalters zu Bundestags- und Europawahlen, ist eine frühe politische Bildung umso wichtiger geworden.

Zudem erhält der Stadtrat durch das Jugendparlament die Möglichkeit, gezielt Jugendliche zu bestimmten Themen zu fragen und Sie in die Meinungsbildung mit einzuschließen. So gewinnt der Stadtrat an Multiperspektivität und kann durch die neuen Blickwinkel leichter zukunftsfähige Konzepte für die Stadt entwickeln. Durch das mögliche Antragsrecht kann das Jugendparlament auch direkt Wünsche an den Bürgermeister weitergeben und so auf Themen aufmerksam machen, die Kinder und Jugendliche beschäftigen.

Orientierung zur Erarbeitung des Konzeptes können die Jugendparlamente in Dinklage und Goldenstedt, sowie in Cloppenburg liefern.

Die Stadt Vechta als junge Stadt sollte den Beispielen der Kommunen in der Umgebung folgen und generationenübergreifende Politik stärken.

Der Antrag soll in den Ausschuss für Jugend und Sport verwiesen werden.

Karl-Heinz Teuber
Bündnis 90/Die Grünen Vechta